15.05.2025

Stegener Thesen – für ein progressiv liberales Deutschland

Die Bundestagswahl 2025 war ein bitterer Schlag für die Freien Demokraten und den

Liberalismus als solchen – damit auch für die Jungen Liberalen. Das historisch

schlechteste Ergebnis verlangt nach konsequenter Aufarbeitung und verpflichtet

uns, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Als Junge Liberale verstehen wir uns als struk-

tureller und programmatischer Motor der FDP. Wir haben den Anspruch an uns

selbst, die FDP weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen – programmatisch,

strukturell und personell. Deshalb haben wir folgende Wahlanalyse erarbeitet und

fordern die unten stehenden Konsequenzen.

1. Wahlanalyse

2021 war ein Jahr des Aufbruchs. Nach langen Jahren des politischen Stillstandes

ausgelöst durch die Union, konnte gerade auch die FDP mit einem optimistischen, pro-

gressiven und klaren liberalen Programm ein starkes Ergebnis erzielen – insbeson-

dere bei den Erstwählern. Der Koalitionsvertrag war für die FDP ein Erfolg. Er wurde

als „gelbe Seiten“ betitelt. In der Koalition konnte die FDP wichtige Wahlversprechen –

keine Steuererhöhungen, zukunftsfähige Staatsfinanzen, bessere Bildungspolitik,

Selbstbestimmungsgesetz, Cannabisentkriminalisierung, verstärkte Staatsdigitali-

sierung, Bürokratieentlastung, umfassendere Klimapolitik – für eine liberalere Ge-

sellschaft umsetzen. Gleichzeitig waren und sind die grundlegenden philosophischen

Vorstellungen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und deren Verhältnis unterei-

nander höchst verschieden. Die Arbeit in der Koalition war deshalb nicht einfach. Ins-

besondere gelang des dadurch nicht, die erzielten Erfolge hervorzuheben. Deshalb

sanken die Umfragewerte für die FDP in der Koalitionszeit deutlich.

Das Beenden der Koalition war vertretbar. Die Verantwortlichen Personen der koa-

lierenden Parteien konnten nicht mehr konstruktiv zusammenarbeiten, ein großer

Teil der Gemeinsamkeiten war aufgebraucht. Das D-Day-Papier und der Umgang da-

mit war indes für eine liberale Partei unwürdig. Nachdem wir uns schon in der Koali-

tion wenig kompromiss- und damit regierungsfähig gezeigt haben, haben wir dadurch

bedeutend – und zurecht – an Vertrauen verloren.

Der Bundestagswahlkampf ist nicht gelungen. Die FDP fokussierte sich auf Wirt-

schafts- und Migrationspolitik. So wichtig und richtig die Positionen der FDP dabei sein

mögen, so wenig spiegeln sie die Bandbreite des Liberalismus wieder. Deshalb hat die

FDP wertvolle Wählergruppen verloren. Die FDP war dann – zurecht – erfolgreich,

wenn sie nicht monothematisch aufgetreten ist und sich geradezu inhaltlich verarmt

hat, sondern wenn sie ihr liberales Welt- und Menschenbild aufzeigte und mit konkre-

ten, breitgefächerten Forderungen verknüpft hat. Das zeigen die Wahlkämpfe 2017

und 2021. Wir setzen uns dafür ein, dass die FDP wieder eine Partei wird, die genau

dafür steht. Was wir unter einem liberalen Menschenbild verstehen, möchten wir

deshalb aufzeigen.

Den Wahlkampf im Wahlkreis 223 und damit in den Landkreisen Starnberg und Lands-

berg mit dem Kandidaten Paul Friedrich halten wir dagegen für gelungen. Er verkör-

pert und vertritt unser sogleich aufzuzeigendes Welt- und Menschenbild und hat ei-

nen Wahlkampf organisiert, der die Bandbreite des Liberalismus wiederspiegelt. Da-

mit gelang ein überdurchschnittliches Ergebnis, welches abermals für eine liberale

FDP ohne inhaltliche Verengungen spricht.

2. Unser Welt- und Menschenbild

a) Freiheit als Fundament

Als Liberale sind wir die Kraft der Freiheit. Wir setzen uns dafür ein, den Einzelnen von

Zwang, Verpflichtungen und Einschränkungen in seine Grundrechte frei zu halten. Von

Anfang an betonen wir gleichwohl, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die

des anderen beginnt. Hieraus leiten sich für uns die liberalen Kernwerte von Individu-

alismus und Verantwortung, einer toleranten Gesellschaft mit spontaner Ordnung,

Staatsskeptizismus und Rechtstaatlichkeit sowie Freiheitsbefähigung ab.

b) Der Wert des Individualismus

Wir sind davon überzeugt: Der einzelne Mensch ist klug und gut. Im Gegensatz zu Kon-

servativen und Linken möchten wir ihn nicht belehren und bewachen, sondern ver-

trauen ihm und trauen ihm etwas zu. Als Liberale sind wir demütig. Denn wir erheben

von uns nicht den Anspruch, es besser zu wissen und besser zu können. Vielmehr wis-

sen wir: Ein jeder weiß selbst am besten, wie er sein Leben führen möchte und ist

dafür fähig. Wir möchten ihm ermöglichen, Architekt des eigenen Lebens zu sein. Da-

für ist es für uns essentiell, dass der Einzelne Inhaber unverfügbarer Menschen-

rechte ist, mithin von dem Recht, Rechte zu haben und damit über die Freiheit zu ver-

fügen, frei zu sein. Nicht der Einzelne erhält Rechte von Staat und Gesellschaft ge-

währt, vielmehr hat er sie von Natur aus. Der Staat und die Gesellschaft haben sie zu

respektieren.

c) Für eine tolerante Gesellschaft und die spontane Ordnung

Daraus folgt für uns insbesondere das Versprechen nach einer toleranten Gesell-

schaft. Wir möchten es jedem Einzelnen ermöglichen, frei und nach seiner Façon zu

leben. Dafür ist es notwendig, dass wir als Gesellschaft die Vielzahl der Lebensweisen

tolerieren und akzeptieren. Dies gilt privat wie wirtschaftlich. Es gehört deshalb zu

unserem Selbstverständnis, in keiner denkbaren Dimension planerische Vorgaben zu

machen, sondern dem Wirken der Individuen möglichst freien Lauf zu lassen. Wir set-

zen uns für die spontane Ordnung ein.

In diesem Zusammenhang plädieren wir auch für das Konzept der Staatsbürgerna-

tion. Ein jeder, unabhängig von Herkunft, geschlechtlicher Identität, Religion etc. muss

die Möglichkeit haben, deutscher Staatsbürger zu werden. Voraussetzung darf nur

das Bekenntnis zu unseren im Grundgesetz verankerten Werten sein. Etwaige ethni-

sche oder kulturelle Begebenheiten zu berücksichtigen, wäre hochgradig illiberal und

verstieße gegen unsere Werte einer offenen und toleranten Gesellschaft sowie der

spontanen Ordnung.

d) Für die Kraft des Einzelnen und seine Initiative

Während andere für die Lösung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausfor-

derungen nach dem Staat rufen, so sind wir davon überzeugt, dass die Kraft des Ein-

zelnen erfolgsversprechender ist und der Staat oftmals vielmehr Teil des Problems

ist. Wir sehen uns als die einzigen demokratischen „Anti-Etatisten“. Ohne den Staat in

Frage zu stellen, so stehen wir ihm doch kritisch gegenüber und setzen uns dafür ein,

seine Macht zu begrenzen. Wir setzen uns dafür ein: So viel Staat wie nötig, so wenig

wie möglich. Denn wir wissen: Nur wenn der Staat klein ist, kann der Einzelne seine

Größe entfalten. Eine demokratische und rechtstaatliche Staatsordnung ist für uns

damit Grundvoraussetzung für eine liberale Lebensweise.

e) Freiheit heißt Verantwortung

Gleichzeitig folgt für uns aus der Annahme, die Kraft des Einzelnen ist vielverspre-

chender als die des Staates, dass ein jeder in unserer Gesellschaft Verantwortung

übernehmen muss. Mithin kann ein Staat nur schlank sein, wenn eine Gesellschaft

stark ist. Private Initiative, ob privatwirtschaftlich oder ehrenamtlich ist deshalb die

fundamentalste Tugend eines Liberalen.

f) Befähigung zur Freiheit

Zudem wissen wir auch: Nur mit der Abwesenheit von Zwang, mithin negativer Frei-

heit, kann sich der Einzelne nicht entfalten. Vielmehr müssen wir ihn befähigen, sich

selbst verwirklichen zu können.

3. Was heißt das konkret?

Daraus folgt für uns: Die FDP ist nicht „die Wirtschaftspartei“, vielmehr ist ihr – zu-

recht – klares Bekenntnis zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft eine Aus-

prägung ihrer liberalen Gesinnung unter vielen.

Wir setzen uns deshalb für eine FDP ein, die sich auf folgende Inhalte kon-

zentriert: Soziale und ökologische Marktwirtschaft, beste Bildung, liberales

Aufstiegsversprechen, Freiheit und Menschenrechte weltweit, persönliche

Selbstbestimmung und eine offene und tolerante Gesellschaft sowie einen

schlanken und modernen Staat.

Wir setzen uns dabei für eine FDP ein, die klare liberale Positionen bekennt, ohne sich

in Bindestrich-Liberalismen zu verengen und erst recht für eine FDP, die sich nicht

dem Konservatismus zuneigt. Eine liberal-konservative Ausrichtung ist aus unserer

Sicht nicht erfolgsversprechend und ein Widerspruch in sich.

Unsere FDP ist dabei optimistisch, mutig, empathisch, weltoffen, europäisch und lö-

sungsorientiert. Unsere FDP ist dabei vielfältig und divers in ihrem Vorstandsteam

und Kandidatenfeld. Unsere FDP fördert junge und weibliche Mitglieder.

4. Unser Verhältnis zu anderen Parteien

Als Liberale definieren wir uns nicht über den Abstand zu anderen Parteien, sondern

begreifen die FDP als eigenständige politische Kraft – als die Inkarnation der Kraft

der Mitte. Das bedeutet für uns, dass wir genauso wenig Annex der Union sind, wie

wir es von Grünen oder SPD sind. Wichtig für unser Selbstverständnis ist, dass wir

nicht der Wirtschaftsarbeitskreis der Union sind. Die Union ist nicht unser natürli-

cher Koalitionspartner. Vielmehr gehören alle Parteien der demokratischen Mitte zu

unseren Kooperationspartnern.

Die Zusammenarbeit mit AfD und Linke schließen wir jedoch aus. Die Linke forciert eine

sozialistische Gesellschaft, die die Freiheit des Einzelnen nicht anerkennt. Die AfD ver-

folgt eine völkische Ideologie, setzt das Kollektiv über den Einzelnen und schränkt

seine Freiheit, ob wirtschaftlich wie persönlich, unvertretbar ein. Ihr Weltbild ist mit

der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes und insbe-

sondere unseren liberalen Idealen nicht vereinbar. Etwaige Behauptungen, als Libe-

rale hätten wir inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der AfD, sind falsch. Wer die AfD für

wählbar hält, kann kein Liberaler sein.

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